Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 2 BJagdG; § 28 BJagdG; § 11 SOG ND; § 3 Abs 1 JagdG ND; § 31 JagdG ND; § 32 Abs 3 S 1 JagdG ND; § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 WasG ND; § 100 Abs 1 S 2 WHG; § 2 Abs 2 S 1 WHG; § 27 WHG
  Aussetzen; Eingewöhnung; Eingriffsbefugnis; ökologisch Erfordernisse; Eutrophierung; Füttern; Gewässer; Beeinträchtigung; Hege; Sanierungskonzept; Sanierungsmaßnahmen; Wild; Wildbestand; Wildenten

• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Aussetzen von Wildenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Das jährliche Aussetzen von 2.000 bis 4.000 Enten an Teichen im Jagdbezirk in Lüdersburg ist rechtswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Das jährliche Aussetzen von 2.000 bis 4.000 Enten an Teichen im Jagdbezirk in Lüdersburg ist rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 12.02.2015 - 6 B 2/15
• OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Ob die Erwägungen des Antragsgegners in der Sache auch zutreffend sind, ist insoweit unerheblich, da eine materielle Überprüfung der Begründung der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im gerichtlichen Verfahren nicht erfolgt (Senatsbeschl. v. 16.4.2015 - 4 ME 63/15 -, Bay. VGH, Beschl. v. 9.12.2014 - 11 Cs 14.2217 -).
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Denn die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit grundsätzlich nicht entgegen; allerdings müssen sich aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die einen verlässlichen, an begrenzende Handlungsmaßstäbe gebundenen Vollzug der Norm gewährleisten (BVerfG, Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 -).
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Der Gesetzgeber ist nach diesem Grundsatz gehalten, Normen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 20.3.2013 - 2 BvF 1/05 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89

  Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Die Festlegung der konkret erforderlichen Maßnahmen gehört damit zum Pflichtenkreis der Wasserbehörde und nicht des Ordnungspflichtigen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.6.1992 - 20 A 2485/89 - und OVG Bremen, Urt. v. 29.8.2000 - 1 A 398/99 - unter dem Gesichtspunkt der gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG erforderlichen Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13

  Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 16.4.2015 - 4 ME 63/15 - ferner Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2014 - 5 ME 259/13 - m. w. N.).
• OVG Bremen, 29.08.2000 - 1 A 398/99

  (Noch) hinreichende Bestimmtheit bei der Tenorierung eines Bescheides zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Die Festlegung der konkret erforderlichen Maßnahmen gehört damit zum Pflichtenkreis der Wasserbehörde und nicht des Ordnungspflichtigen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.6.1992 - 20 A 2485/89 - und OVG Bremen, Urt. v. 29.8.2000 - 1 A 398/99 - unter dem Gesichtspunkt der gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG erforderlichen Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung).
• VGH Bayern, 21.04.1998 - 9 B 92.3454

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil vom 21. April 1998 - 9 B 92.3454 - ausgeführt, dass die Zufütterung von Hausenten im Gegensatz zu Wildenten, die rd.

• OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15

  Beschlagnahme; Eigentum; erhebliche Gefahr; Flüchtling; Gefahr; gegenwärtige …

  Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der in dem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung jedoch offen, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an (…BVerwG, Beschl. v. 18.10.2005 - BVerwG 6 VR 5/05 -, NVwZ 2006, 214, juris, Rdnr. 7; Nds. OVG, Beschl. v. 9.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris, Rdnr. 6, und v. 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750, juris, Rdnr. 16).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Allgemeines Verbot; Begründungserfordernis; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einer materiellen Überprüfung standhält (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4).

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einer materiellen Überprüfung standhält (Senatsbeschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, juris Rn. 3 und v. 13.7.2015 - 4 ME 66/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

• VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

  Widerruf alter Wasserrechte

  Soweit der Antragsgegner mit Blick auf die von ihm zitierte Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschl. v. 13.07.2015 - 4 ME 66/15 -, juris, Rn. 4) meint, dem Gericht sei eine inhaltliche Prüfung der Begründung der sofortigen Vollziehung versagt, missinterpretiert er die Entscheidung.
• VG Lüneburg, 02.06.2017 - 6 B 36/17

  Beutegreifer; Kotprobe; Nutztier; Parasiten; Schaf; Todesfall; Wolf; Zaun

  Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, führt dies zu einer von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.12.2015 - 11 ME 230/15 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 13.07.2015 - 4 ME 66/15 -, juris, Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80, Rn. 152a, 158 ff. m.w.N.).